Oberlandesgerichtliche Entscheidungen

1. Entscheidend für die Anwendung des Haftungsausschlusstatbestandes des Art. 17 Abs. 4 lit. c) CMR ist, wer die Verladung ausgeführt hat.
2. Sind für die Verladung des zu befördenden Gutes besondere Hebevorrichtungen erforderlich, welche der Frachtführer nicht mit sich führt, ist der Absender zu Verladung verpflichtet.
3. Werden Leute des Frachtführers (dann) bei der Verla­dung des Gutes mit Billigung des Absenders tätig, agie­ren diese als Hilfspersonen des Absenders.

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.05.2021 – 16 U 141/20
= Transportrecht 02 2022, S. 61 ff

1. Der Anspruchsteller hat die Voraussetzungen des § 435 HGB darzulegen und zu beweisen.
2. Den Frachtführer trifft bei der Beschädigung einer Sendung in seinem Gewahrsam jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Und nicht bloss eine Recherchepflicht.
3. Hiernach hat der Frachtführer substantiiert zur Bedienung und zum technischen Zustand der Beförderungsmittel, deren Wartung und Überprüfung vorzutragen. Andernfalls ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers zu vermuten steht.

OLG Stuttgart, Urt. v. 14.04.2021 – 3 U 176/18
= Transportrecht 10 2021, S. 421 ff

1. Angesichts der mit der Transportrechtsreform von 1998 verbundenen detaillierten und weitgehend zwin­genden gesetzlichen Regelungen werden die ADSp nicht mehr als »fertig bereitliegende Rechtsordnung« still­schweigend einbezogen.
2. Die Beschädigung eines an der Grundstücksgrenze gelagerten Sendungsgutes (Holzkiste) durch einen auf dem Nachbargrundstück in höherer Lage gestapelten Container aufgrund Winddrucks ist für den lagernden Frachtführer nicht unabwendbar i.S.v. § 426 HGB, wenn einen Tag zuvor eine allgemeine Warnung vor einem Sturmtief vorlag.
3. Die (Zwischen-)Lagerung eines Sendungsgutes vor der Durchführung einen späteren Seetransports ist dem Landfrachtrecht zuzuordnen, weshalb die dortigen Haftungsgrenzen Anwendung finden.

Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 11.03.2021 – 6 U 81/19
= Transportrecht 9 2021, S. 403 ff

Ein Regressverfahren ist nach § 148 ZPO auszusetzen, wenn in einem anderen gerichtlichen Verfahren strittig ist, ob die Klägerin des Regressverfahrens überhaupt für den Schaden einzustehen hat.
Hans. OLG Hamburg, Beschl. v. 28.01.2021 – 6 W 2/21
= Transportrecht 5 2021, S. 253 f

1. Ein Vertrag über die Einbringung einer Gleichrichter­anlage von dem Beförderungsmittel in einen Schaltraum vermittels eines Krans ist als Frachtvertrag i.S.d §§ 425 ff. HGB zu qualifizieren.
2. Unter eine Montageversicherung ist der Frachtführer nicht mitversichert und besteht auch keine Mehrfachver­sicherung zu der Verkehrshaftungs-/Haftpflichtversiche­rung des Frachtführers.

OLG Köln, Beschl. v. 20.01.2021 – 3 U 89/20
= Transportrecht 5 2021, S. 236 ff

1. Die Abtretung durch den lnsolvenzvenvalter wandelt den auf Befreiung gerichteten Deckungsanspruch in einen Zahlungsanspruch.
2. Spiegelbildlich zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag, ist bei lnanspruchnahme des Versicherers nach Abtretung der Deckungsansprüche durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Versicherungsnehmers, der Versicherer verpflichtet, lnformationen zur Haftung des Versicherungsnehmers bei dem Versicherungsnehmer einzuholen und kann sich daher der Versicherer zur Haftung des Versicherungsnehmers nicht mit Nichtwissen erklären.

Hans. OLG Bremen, Urt. v. 02.10.2020 – 2 U 168/19
= Transportrecht 6 2021, S. 281 ff

1. Eine Erkrankung des Fahrers während einer Beförderung, welche eine Verbringung des Fahrers in Krankenhaus erforderlich macht, begründet bei einem nachfolgenden Sendungsdiebstahl jedenfalls dann keine Unvermeidbarkeit i.S.d. Art. 17 ll Abs. 2 CMR, wenn vor Abholung ins Krankenhaus der Fahrer seinen Arbeitgeber noch unterrichten kann.
2. Vielmehr begründet es ein qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 CMR, bekannt wertvolle Güter (Markentextilien) unbewacht auf einem öffentlichen Parkplatz im Süden Englands abzustellen.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2020 – 1-18 U 120/17
= Transportrecht 11/12 2020, S. 477 ff

1. lst in einem Rahmenvertrag mit einer selbständigen juristischen Person des Konzernverbundes der Deutschen Post AG bestimmt, dass bei internationalen Paketbeförderungen Vertragspartnerin eine andere selbständige juristische Person des Konzernverbundes der Deutschen Post AG Vertragspartnerin wird, gilt eine entsprechende Vertretung der die internationale Beförderung ausführenden selbstständigen juristischen Person jedenfalls mit korrespondierender Abrechnung der Beförderungsleistung als genehmigt.
2. Obwohl in Art. 65 Weltpostvertrag 1999, Art. 38 Weltpostvertrag 20O4 bestimmt ist, das mit Ratifikation des nachfolgenden Weltpostvertrages der vorhergehende Weltpostvertrag seine Geltung verliert und die Bundesrepublik Deutschland den Weltpostvertrag 2006 (und nachfolgend) nicht ratifiziert hat, finden die Bestimmungen des Weltpostvertrages und des Postpaketübereinkommens zu Gunsten der Deutschen Post AG weiterhin Anwendung.

OLG Köln, Urt. v. 19.03.2020 – 3 U 79/19
(see on this Czerenka in TransportR. 2020, p. 425 (attached to the decision))
= Transportrecht 10 2020, S. 118 ff

1. Mit Übersendung der Schadensunterlagen an den Transportversicherer erklärt der Versicherungsnehmer gleichzeitig konkludent die Abtretung seiner frachtvertraglichen Regressansprüche an den Transportversicherer.
2. Mit Übersendung der Schadensunterlagen an den Versicherer erklärt der Versicherungsnehmer gleichzeitig konkludent die Abtretung seiner Ansprüche aus dem Frachtvertrag an den Versicherer. Güter, welche nicht in absehbarer Zeit, bspw. wegen einer Annahmeverweigerung des Empfängers, nicht abgeliefert werden können, gelten als verlustig nach Art. 17 Abs. 1 CMR.
3. Das Stehenlassen einer Sendung in einem Umschlagslager begründet regelmäßig den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens nach Art. 29 CMR, da nur durch unzureichende Ein-/Ausgangskontrollen erklärlich, da dies nur durch unzureichende Ein-/Ausgangskontrollen erklärbar ist.
4. Wenn das Gut für den Absender bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der vom Empfänger abgelehnten Warenannahme überhaupt keinen objektiven Wert mehr hat, kann der Absender die Rücknahme bzw. weitere Verwertung des Gutes ablehnen. lhn trifft kein Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht.

OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2019 – 3 U 239114
= Transportrecht 7|8 2020, S. 344 ff

Bei einem sog. Eingehungsbetrug bestehen Ansprü­che des Absenders gegenüber dem Frachtführer nach Art. 17 ff. CMR auch dann nicht, wenn der Frachtführer die Ablieferung des ihm zur Beförderung übergebenen Gutes an den frachtvertraglichen Empfänger nicht nach­weisen kann, da dem Absender ein Schaden in gleicher Weise eingetreten wäre, ungeachtet, ob das Gut im Ge­wahrsam des Frachtführers in Verlust geraten ist oder an dem Empfänger abgeliefert wurde.
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.09.2019 – 5 U 196/18
= TransportR. 1 2020, S. 21 ff

1. Die Klausel eines Fracht(rahmen)vertrages, wonach be­ladene LKW» … dort abzustellen (sind), wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist«, ist wirksam und dahin aus­zulegen, dass beladene LKW nur dort abgestellt werden dürfen, wo sie gegen den Zutritt von Dieben wirksam ge­schützt sind (bspw. eingefriedete Gelände mit Zugangs­kontrollen, abschließbare Gebäude oder Garagen).
2. Der Verstoß gegen entsprechende Sicherheitsvorga­ben und/oder deren unterlassene Weitergabe begründet ein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB.
3. Der Einwand eines Mitverschuldens wg. unterlasse­ner Wertdeklaration kann überhaupt erst erheblich sein, wenn der Sendungswert mindestens das Zehnfache der Regelhaftung betragen hat.
4. Unzulässige Feststellungen in einem Grundurteil (auch) zur Höhe des Anspruchs binden das Berufungs­gericht nicht (§ 318 ZPO), sind gleichwohl aber nicht ge­eignet, einer Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

OLG Celle Urt. v. 13.06.2019 – 11 U 6/19
= TransportR. 10 2019, S. 428 ff

Anders, als bei einer sog. Falschablieferung, bei wel­cher der Frachtführer über die Empfangsberechtigung getäuscht wird, erfolgt bei einem Eingehungsbetrug gegenüber dem Absender die Ablieferung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 CMR mit Übergabe an die von dem Absender be­nannte Person, mag auch deren Identität vorgetäuscht sein (in Abgrenzung/Konkretisierung zu OLG Hamm, Urt. v. 26.08.2013 -1-18 U 164/12 [= TranspR 2013, 431] und OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.06.2002-18 U 215/01)
OLG Koblenz, Urt. v. 09.05.2019 – 2 U 256/18
= TransportR. 1 2020, S. 24 ff

Vorzeitige Beendigung des Frachtvertrages
1. Voraussetzung eines Beförderungs- oder Ablieferungshindernisses im Sinne des § 419 I 1 HGB ist nicht, dass die vereinbarte Beförderung im Sinne des § 275 BGB unmöglich geworden ist. Vielmehr genügt es, dass die Beförderung nicht (mehr) vertragsgemäß durchgeführt werden kann.
2. Ein solches Hindernis (soeben 1.) liegt vor, wenn der Frachtführer den Besitz am Gut verliert, weil der Unterfrachtführer das Gut nunmehr aufgrund eines unmittelbar mit dem Absender geschlossenen Frachtvertrages weiter befördert.
3. Wird die Beförderung aufgrund eines Beförderungs- oder Ablieferungshindernisses vorzeitig beendet, behält der Frachtführer nach § 420 III HGB den Anspruch auf die volle Fracht, wenn das Hindernis dem Risikobereich des Absenders zuzurechnen ist.

OLG Hamm, Urt. v. 14.02.2019 – 18 U 160/15
= Recht der Transportwirtschaft 9/2020, S. 338 ff

Verhält sich das erstinstanzliche Urteil über die Zulässig­keit der Nebenintervention, ist statthaftes Rechtsmittel gegen die entsprechende Entscheidung die sofortige Beschwerde.
OLG Hamburg, Urt. v. 24.01.2019 – 6 U 277/15
= TransportR. 10 2019, S. 460 ff

1. Verpflichtet sich ein Spediteur (auch) zur Verpackung des Guts, findet Werkvertragsrecht Anwendung, wenn es sich nicht um eine untergeordnete, beförderungsbezo­gene Tätigkeit handelt.
2. Mängel der Verpackung begründen (dann) Ansprüche nach § 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 BGB, da bei Feststellung des Mangels (erst) am Bestimmungsort eine Nacherfül­lung des Vertrages nicht mehr möglich und der Zweck der Verpackung entfallen ist.
3. Die Übergabe des verpackten Gutes an den nachfol­genden Frachtführer begründet keine Abnahme i.S.d. § 640 BGB a.F.

OLG Hamburg, Urt. v. 24.01.2019 – 6 U 62/16
= TransportR. 10 2019, S. 456 ff

1. Geriert sich ein Versicherungsmakler bei Abschluss eines Versicherungsvertrages als Versicherer, hat er sich als solcher behandeln zu lassen.
2. Deckungsschutz unter einer Haftpflichtversicherung besteht bereits bei ernsthafter Geltendmachung von An­sprüchen gegenüber dem Versicherungsnehmer.
3. Der dauerhafte Anschluss einer Yacht an die Land­stromversorgung (während der Winterlagerung) gehört zum Halten bzw. Nutzen einer Yacht.

OLG Celle, Urt. v. 13.12.2018 – 8 U 142/18
= TransportR. 10 2019, S. 446 ff

1. Trifft die Haftung des Verfrachters aus § 606 Satz 2 HGB a.F. mit der Nichthaftung des Verfrachters nach §608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. zusammen, ist eine Haftungs­verteilung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 254 BGB vorzunehmen.
2. Zu den Voraussetzungen eines Organverschuldens nach § 660 Abs. 3 HGB a.F.
3. Bei der Berechnung des Haftungshöchstbetrages nach § 660 Abs. 1 HGB a.F. ist zunächst der zu ersetzen­de Schaden festzustellen, anschließend eine Minderung der Ersatzpflicht nach § 254 BGB zu berücksichtigen und (erst) dann das Korrektiv der Ersatzgrenze heranzuziehen.

Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 08.11.2018 – 6 U 222/16
= TransportR. 2 2019, S. 84 ff

1. Ist in den Niederlanden eine negative Feststellungs­klage erhoben, ist eine (zeitlich) hiernach erhobene Leis­tungsklage nach Art. 30 Abs. 1 EuGWO auszusetzen.
2. Und zwar auch dann, wenn bereits vor Klageerhe­bung in den Niederlanden die Ansprüche der dortigen Beklagten auf die Klägerin des Verfahrens in Deutschland übergegangen waren, die Verfahren im Zusammen­hang miteinander stehen.

Mit Anmerkung von Rechtsanwalt Benjamin Grimme
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.10.2018 – 1-18 W 15/18 (n.rk.)
= TransportR. 3 2019, S. 140 ff

1. Die Klausel eines Transportauftrages »Bitte stellen Sie sicher, dass ausreichender Versicherungsschutz besteht. ( … ) Den Lkw nur auf bewachten Parkplätzen halten, deren Sicherheit den Vorgaben Ihrer Versicherung ent­spricht.« ist dahin auszulegen, dass das Parken auf un­bewachten Parkplätzen zu unterlassen ist.
2. Der Verstoß gegen entsprechende Sicherheitsvor­gaben begründet ein qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 CMR.

Hans. OLG Bremen, Urt. v. 10.08.2018 – 2 U 7/18
= TransportR. 2 2020, S. 77 ff

1. Bei dem Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsan­trag handelt es sich um eine qualitative Klagebeschrän­kung gern. § 264 Nr. 2 ZPO, welcher der Zustimmung der Beklagten nicht bedarf.
2. Trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung ist die Feststellungsklage zulässig, wenn die Klägerin den ihr gegenüber erhobenen Anspruch eines Dritten für nicht endgültig gesichert hält.
3. Auch bei einem Feststellungsantrag hat die Klägerin indes darzulegen und nachzuweisen, dass in der Obhut des Frachtführers ein Schaden entstanden ist.

Hanseatisches OLG Hamburg, Urt. v. 05.04.2018 – 6 U 225/16
= TransportR. 7|8 2018, S. 303 ff

1. Ein Versicherer, welcher sich zur Begründung seiner Leistungsfreiheit auf eine arglistige Täuschung seines Versicherungsnehmers beruft, hat die Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers zu beweisen.
2. Den Versicherungsnehmer trifft jedoch eine sekun­däre Darlegungslast; eine Täuschungsabsicht steht da­her zu vermuten, wenn der Versicherungsnehmer zu den entscheidungserheblichen Umständen keinen Vor­trag hält.
OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschl. v. 14.03.2018
und Zurückweisungsbeschl. v. 09.04.2018 – 3 U 178/16
= TransportR. 10 2018, S. 386 ff

Das Umkippen eines Lkw bei starkem Wind begrün­det ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kein quali­fiziertes Verschulden des Frachtführers.
Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2018 – 6 U 40/16
= TransportR. 7|8 2018, S. 301 ff

1. Die Obhutszeit des Frachtführers besteht auch dann fort, wenn ein kurzzeitiges oder endgültiges Ablieferungshindernis besteht, weil die Empfängerin die Annahme verweigert.
2. Die penible Handhabung der TLMV ist zur Abwehr erheblicher Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher unabdingbar. Tiefkühlware, die unter Nichteinhaltung des § 2 Abs. 4 TLMV transportiert wurde, ist wegen der lebensmittelrechtlichen Folgen und dem möglichen Imageschaden, der eintreten würde, wenn ein Kaufmann lebensmittelrechtlich unzulässige Tiefkühlprodukte in den Verkehr bringt, nicht mehr verkehrsfähig und damit beschädigt i.S.d. CMR. Auf den tatsächlichen mikrobiologischen Zustand der Ware kommt es damit nicht mehr an.
3. Bei Tiefkühltransporten trägt der Frachtführer die Verantwortung, dass das Transportgut zu jedem Zeitpunkt nach den vertraglichen Vereinbarungen transportiert werden kann; dies gilt auch dann, wenn zeitliche Verzögerungen auftreten, die einen längeren Verbleib des Transportguts im Transportfahrzeug bedingen. Setzt er vor diesem Hintergrund ein Fahrzeug ohne aktive Kühlung ein, geht er damit bewusst – im Sinne eines qualifizierten Verschuldens – das Risiko eines Verderbs der Ware bei Verzögerungen des Transports ein.
4. Qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 Abs. 1 CMR schließt ein Berufen auf Haftungsbefreiungen oder -beschränkungen nach Art. 17 Abs. 2 und 4, Art. 18, 23 CMR aus.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.11.2017 – 1-18 U 173/15
= TransportR. 5 2018, S. 197 ff

2. Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Trans­portfahrzeugs in einem unbewachten Gewerbegebiet rechtfertigt (selbst am Wochenende und selbst dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut leicht absetzbare Güter befinden) nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.08.2017 – 12 U 2204/15
= TransportR. 3 2018, S. 118 ff

Einern Frachtführer, der Ansprüche nach § 414 Abs. 1 HGB wegen der Beschädigung seines Lkw gegenüber dem Absender geltend macht, ist kein Mitverschulden nach § 414 Abs. 2 HGB vorzuwerfen, wenn dessen Fah­rer – trotz geäußerter Zweifel an der beförderungs-/betriebssicheren Verladung/Verpackung – auf die Er­klärung des Versenders, dass das Gut immer gleich ver­packt/verladen werde, vertraut.
Mit Anmerkung von Rechtsanwalt Benjamin Grimme
Saarl. OLG, Urt . v. 08.02.2017 – 5 U 29/16 (rechtskräftig)
= TransportR. 11|12 2017, S. 453 ff

Straßentransport / CMR
Art. 17 Abs. 2 CMR
OLG Köln, Urt. v. 25.08.2016 – 3 U 28/16

OLG Köln, Urt. v. 28.08.2016

Unvermeidbarkeit eines Schadens am Gut bei Reifenbrand
OLG Hamm, Urt. v. 21.04.2016 – Az. 18 U 17/14
(§ 426 HGB, § 7 II StVG a.F., GüKG)
RdTW 3/2017, S. 111 ff

1. Der vertragliche Frachtführer hat sich die vorsätz­liche Unterschlagung des Gutes durch einen via Frachten­börse beauftragten Subunternehmers umfassend zurechnen zu lassen (Art. 3, 29 CMR).
2. Dem Verlader ist kein Mitverschulden vorzuwerfen, wenn er keine Feststellungen über die amtlichen Kennzeichen des Lkw und die Identität des Fahrers trifft, der an dem vom vertraglichen Frachtführer avisierten Ort, zur avisierten Zeit der Abholung des Gutes und unter Angabe einer dem Ver­lader zuvor von dem vertraglichen Frachtführer mitgeteilten Referenznummer erscheint.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.12.2014 – 16 U 24/14
= TransportR. 4 2015, S. 157 ff

Transportversicherung
OLG Naumburg, Urt. v. 28.3.2014 – 10 U 5/13
= VersR. 2015 Heft 3, S. 102 ff

Multimodaler Transport
§§ 452a, 607 Abs. 2 HGB
HansOLG Hamburg, Urt. v. 19.6.2008 – 6 U 26/07 – nicht rechtskräftig

Luftbeförderungsvertrag
WA Art. 22, 25
OLG Köln, Urt. v. 15.2.2005 (22 U 145/04)

Straßentransport
Art. 17 Abs. I,4; Art. 29 CMR; § 435 HGB
OLG Stuttgart, Urt. v. 11.6.2003 – 3 U 222/02

Straßentransport
Art. 17, 23, 29 CMR; § 67 VVG
OLG Hamm, Urt. v. 25.7.2002 – 18 U 182/01 – rechtskräftig

Ein Lagerhalter, der ein Lagergebäude anmietet, ist ohne besondere Anhaltspunkte nicht gehalten, dieses hin­sichtlich seiner konstruktiven Sicherheit zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen.
HansOLG Hamburg, Urt. v. 20.12.2001 – 6 U 100/01

Multimodaler Transport
§§ 435, 452 HGB
OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.12.2001 – 18 U 79/01

Straßentransport
Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR
OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2001 – 18 U 263/00

Straßentransport
Art. 17 Abs. 4 Buchst. d, Art. 18 Abs. 4, Art. 23 Abs. 2, Art. 29 CMR
OLG München, Urt. v. 31.5.2000 – 7 U 6226/99