Referenzentscheidungen

a) Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Ent­schädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 – I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]).
b) Die Frage, ob die Voraussetzungen des§ 435 HGB erfüllt sind, ist auch dann zu prüfen, wenn nur ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO ergeht.
c) Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Absenders, wonach beladene Fahrzeuge beim Parken zu überwachen oder dort abzu­stellen sind, wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist, erlegt dem Fracht­führer keine über das gesetzliche Maß hinausgehenden Sorgfaltspflichten auf.
d) Aus § 7a Abs. 2 Satz 1 GüKG ergibt sich für den Absender keine gegebe­nenfalls zur Kürzung des Schadensersatzanspruchs gemäß § 425 Abs. 2 HGB, § 254 BGB führende Warnobliegenheit.
e) Wenn der Frachtführer mangels eines ihm anzulastenden qualifizierten Ver­schuldens im Sinne des § 435 HGB nur beschränkt auf den Haftungshöchst­betrag gemäß § 431 HGB haftet, wirkt sich ein Mitverschulden des Absen­ders oder Empfängers nur dann auf seine Haftung aus, wenn sein auf den Gesamtschaden bezogener Haftungsanteil betragsmäßig hinter der Haf­tungssumme des§ 431 HGB zurückbleibt.
f) Der Erlass eines Grundurteils gemäß § 304 ZPO kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass ein Mitverschulden nicht zum gänzlichen Haftungsaus­schluss führt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 212/08, NJW 2011, 2138 Rn. 35 – Mega-Kasten-Gewinnspiel, mwN).
g) Zu den Voraussetzungen, unter denen im Fall der gemäß § 435 HGB unbe­schränkten Haftung des Frachtführers der Erlass eines Grundurteils in Be­tracht kommt.
BGH, Urt. v. 23.07.2020 – 1 ZR 119/19 – OLG Celle LG Verden

Bei einem Nässeschaden hat der Frachtführer substan­tiiert zu den konkreten Umständen und Ursachen des Schadens – insbesondere unter Benennung der betei­ligten Personen, deren ladungsfähiger Anschrift und möglichst auch zur Zeit und zum Ort des Schadens­eintrittes – vorzutragen, andernfalls ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers nach § 435 HGB zu ver­muten steht, wegen einer Verletzung der sog. Recher­chepflicht.
LG Bielefeld, Urt. v. 03.09.2019 – 24 S 5/19

1. Die Klausel eines Transportauftrages »Bitte stellen Sie sicher, dass ausreichender Versicherungsschutz besteht. ( … ) Den Lkw nur auf bewachten Parkplätzen halten, deren Sicherheit den Vorgaben Ihrer Versicherung ent­spricht.« ist dahin auszulegen, dass das Parken auf un­bewachten Parkplätzen zu unterlassen ist.
2. Der Verstoß gegen entsprechende Sicherheitsvor­gaben begründet ein qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 CMR.
Hans. OLG Bremen, Urt. v. 10.08.2018 – 2 U 7/18
= TransportR. 2 2020, S. 77 ff

Bei einem sog. Eingehungsbetrug bestehen Ansprü­che des Absenders gegenüber dem Frachtführer nach Art. 17 ff. CMR auch dann nicht, wenn der Frachtführer die Ablieferung des ihm zur Beförderung übergebenen Gutes an den frachtvertraglichen Empfänger nicht nach­weisen kann, da dem Absender ein Schaden in gleicher Weise eingetreten wäre, ungeachtet, ob das Gut im Ge­wahrsam des Frachtführers in Verlust geraten ist oder an dem Empfänger abgeliefert wurde.
OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.09.2019 – 5 U 196/18
= TransportR. 1 2020, S. 21 ff

Anders, als bei einer sog. Falschablieferung, bei wel­cher der Frachtführer über die Empfangsberechtigung getäuscht wird, erfolgt bei einem Eingehungsbetrug gegenüber dem Absender die Ablieferung i.S.d. Art. 17 Abs. 1 CMR mit Übergabe an die von dem Absender be­nannte Person, mag auch deren Identität vorgetäuscht sein (in Abgrenzung/Konkretisierung zu OLG Hamm, Urt. v. 26.08.2013 – 1-18 U 164/12 [= TranspR 2013, 431] und OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.06.2002 – 18 U 215/01)
OLG Koblenz, Urt. v. 09.05.2019 – 2 U 256/18
= TransportR. 1 2020, S. 24 ff

Die Bürgschaft eines in England ansässigen P & 1 Ver­sicherers erfüllt die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht; insbesondere unter Berücksichtigung des zu erwartenden BREXITS.
LG Hamburg, Zwischenurt. v. 18.01.2019 – 415 HKO 55/18
= TransportR. 10 2019, S. 465 ff

1. Der vertragliche Frachtführer hat sich die vorsätz­liche Unterschlagung des Gutes durch einen via Frachten­börse beauftragten Subunternehmers umfassend zurechnen zu lassen (Art. 3, 29 CMR).
2. Dem Verlader ist kein Mitverschulden vorzuwerfen, wenn er keine Feststellungen über die amtlichen Kennzeichen des Lkw und die Identität des Fahrers trifft, der an dem vom vertraglichen Frachtführer avisierten Ort, zur avisierten Zeit der Abholung des Gutes und unter Angabe einer dem Ver­lader zuvor von dem vertraglichen Frachtführer mitgeteilten Referenznummer erscheint.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 18.12.2014 – 16 U 24/14
= TransportR. 4 2015, S. 157 ff

Verhält sich das erstinstanzliche Urteil über die Zulässig­keit der Nebenintervention, ist statthaftes Rechtsmittel gegen die entsprechende Entscheidung die sofortige Beschwerde.
OLG Hamburg, Urt. v. 24.01.2019 – 6 U 277/15
= TransportR. 10 2019, S. 460 ff

1. Verpflichtet sich ein Spediteur (auch) zur Verpackung des Guts, findet Werkvertragsrecht Anwendung, wenn es sich nicht um eine untergeordnete, beförderungsbezo­gene Tätigkeit handelt.
2. Mängel der Verpackung begründen (dann) Ansprüche nach § 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 BGB, da bei Feststellung des Mangels (erst) am Bestimmungsort eine Nacherfül­lung des Vertrages nicht mehr möglich und der Zweck der Verpackung entfallen ist.
3. Die Übergabe des verpackten Gutes an den nachfol­genden Frachtführer begründet keine Abnahme i.S.d. § 640 BGB a.F.

OLG Hamburg, Urt. v. 24.01.2019 – 6 U 62/16
= TransportR. 10 2019, S. 456 ff

1. Geriert sich ein Versicherungsmakler bei Abschluss eines Versicherungsvertrages als Versicherer, hat er sich als solcher behandeln zu lassen.
2. Deckungsschutz unter einer Haftpflichtversicherung besteht bereits bei ernsthafter Geltendmachung von An­sprüchen gegenüber dem Versicherungsnehmer.
3. Der dauerhafte Anschluss einer Yacht an die Land­stromversorgung (während der Winterlagerung) gehört zum Halten bzw. Nutzen einer Yacht.

OLG Celle, Urt. v. 13.12.2018 – 8 U 142/18
= TransportR. 10 2019, S. 446 ff

1. Die Klausel eines Fracht(rahmen)vertrages, wonach be­ladene LKW» … dort abzustellen (sind), wo ausreichende Sicherheit gewährleistet ist«, ist wirksam und dahin aus­zulegen, dass beladene LKW nur dort abgestellt werden dürfen, wo sie gegen den Zutritt von Dieben wirksam ge­schützt sind (bspw. eingefriedete Gelände mit Zugangs­kontrollen, abschließbare Gebäude oder Garagen).
2. Der Verstoß gegen entsprechende Sicherheitsvorga­ben und/oder deren unterlassene Weitergabe begründet ein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB.
3. Der Einwand eines Mitverschuldens wg. unterlasse­ner Wertdeklaration kann überhaupt erst erheblich sein, wenn der Sendungswert mindestens das Zehnfache der Regelhaftung betragen hat.
4. Unzulässige Feststellungen in einem Grundurteil (auch) zur Höhe des Anspruchs binden das Berufungs­gericht nicht (§ 318 ZPO), sind gleichwohl aber nicht ge­eignet, einer Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

OLG Celle Urt. v. 13.06.2019 – 11 U 6/19
= TransportR. 10 2019, S. 428 ff

a) Die Vorschrift des Art. 31 Abs. 2 CMR, die eine Rechtshängigkeitssperre und die Einrede der Rechtskraft für gleiche Streitgegenstände in Verfahren we­gen derselben Sache zwischen denselben Parteien begründet, regelt nicht die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsstreit im Hinblick auf ein ande­res Verfahren ausgesetzt werden kann. Wenn das zuerst anhängig ge­machte Verfahren noch nicht beendet und die Frage der späteren Vollstreck­barkeit der darin zu treffenden Entscheidung deshalb noch nicht geklärt ist, kommt – wenn Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der Europäi­schen Union anhängig sind – statt einer Abweisung der Klage als unzulässig eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 1 Brüssel­-la-VO in Betracht.
b) Um eine neue Klage wegen „derselben Sache“ im Sinne von Art. 31 Abs. 2 Satz 1 CMR handelt es sich auch dann, wenn es sich bei dem anhängigen Verfahren um eine negative Feststellungsklage und bei dem neuen Verfah­ren um eine Leistungsklage handelt und beide Verfahren vor Gerichten ver­schiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union anhängig sind (Aufgabe BGH, UrteiI vom 20. November 2003 – 1 ZR 294/02, BGHZ 157, 66).
c) Da die gegenüber der Brüssel-la-VO grundsätzlich vorrangige CMR keine Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens wegen Sachzusammenhangs mit einem anderen Verfahren enthält, kann im Anwendungsbereich der Brüs­sel-la-VO insoweit Art. 30 Brüssel-la-VO angewandt werden.
d) Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung, die im Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts liegt, darf das Beschwerdegericht bei Vorliegen von Ermessensfehlern die erstinstanzliche Aussetzungsent­scheidung lediglich aufheben; es ist nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des dem Erstgericht eingeräumten Ermessens zu setzen. Ein Ermessens­fehler liegt auch vor, wenn das erstinstanzliche Gericht sein Ermessen nicht ausgeübt hat.

BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019, Az. I ZB 82/18

a) Ein Verspätungsschaden im Sinne des Art. 23 Abs. 5 CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden im Sinne von Art. 23 Abs. 1 CMR zu­sammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammen­hang besteht, ist kumulativ neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportgutes ersatzfähig.
b) Der Schuldner einer Forderung, hinsichtlich deren Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB besteht, kann grundsätzlich auch mit einer Gegenforde­rung aufrechnen, die ihm nur gegenüber einem oder einzelnen der Gesamt­gläubiger zusteht. An der dabei erforderlichen Gleichartigkeit der Forderung der Gesamtgläubiger und der ihr gegenüberstehenden Forderung des Schuldners gegen einen der Gesamtgläubiger fehlt es allerdings, wenn der Gläubiger, gegen den sich die Gegenforderung des Schuldners richtet, Leis­tung entweder an sich selbst oder an einen Dritten verlangen kann und er das ihm insoweit zustehende Wahlrecht gemäߧ 263 Abs. 1 BGB noch nicht ausgeübt hat.
c) Im Anwendungsbereich der CMR besteht, soweit nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR für die in Art. 17 CMR bestimmten Ansprüche wegen Verlust, Beschädi­gung und Überschreitung der Lieferfrist neben dem Absender auch der Empfänger anspruchsberechtigt ist, in deren Verhältnis zum Frachtführer eine Gesamtgläubigerschaft, wobei der Absender dabei Leistung wahlweise an sich selbst oder an den Empfänger verlangen kann.

BGH, Urteil vom 19.09.2019, Az. I ZR 64/18

1. Die gerichtliche Geltendmachung abgetretener Anspruchevon Versicherungsnehmern durch den Transportversicherer stellt eine erlaubnisfreie Hilfs – bzw. Nebentätigkeit
i.S.v. Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG dar.
2. Der Lagerhalter haftet für vermutetes Verschulden und hat sich daher zu entlasten, indem er in vollem Umfang nachweist, dass er die Zerstörung der eingelagerten Güter nicht zu verantworten hat. Dazu gehört Vortrag und Nachweis dazu, wie die Lagerräume beschaffen waren, dass Schäden angemessen vermieden wurden und er und seine Erfullungsgehilfen (z.B. der Vermieter der Lagergebäude) kein Schuldvorwurf trifft, wobei er sich nicht einfach darauf berufen kann, dass der Schaden durch von außen kommende Umstände verursacht worden ist; eine Unaufklärbarkeit der Schadensursache geht zu seinen Lasten.
3. Zu den Pflichten des Lagerhalters gehört, das Gut so zu lagern, dass keine mit zumutbarem Aufwand erkennbaren oder vermeidbaren Gefahren von Substanzveränderungen entstehen. Zudem hat er den Lagerort laufend zu kontrollieren und zu bewachen, insbesondere für Brandvermeidung und Brandschutz zu sorgen. Zwar kann vom Lagerhalter nicht das volle Wissen um die Eigenschaften des Lagergutes erwartet werden und ist absoluter Schutz nicht geschuldet; grundsätzlich ist aber der ihm erkennbare Wert und eine ggf. spezifische Schadensanfälligkeit des Gutes von ihm bereits bei der Auswahl des Lagerplatzes zu berücksichtigen.
4. Die Wahl eines ungeeigneten Lagerorts stellt eine Verletzung von Kardinalpflichten dar.
LG Berlin, Urt. v. 30.01.2019 – 101 0 82/17

1. Trifft die Haftung des Verfrachters aus § 606 Satz 2 HGB a.F. mit der Nichthaftung des Verfrachters nach § 608 Abs. 1 Nr. 5 HGB a.F. zusammen, ist eine Haftungs­verteilung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des 254 BGB vorzunehmen.
2. Zu den Voraussetzungen eines Organverschuldens nach § 660 Abs. 3 HGB a.F.
3. Bei der Berechnung des Haftungshöchstbetrages nach § 660 Abs. 1 HGB a.F. ist zunächst der zu ersetzen­de Schaden festzustellen, anschließend eine Minderung der Ersatzpflicht nach § 254 BGB zu berücksichtigen und (erst) dann das Korrektiv der Ersatzgrenze heranzuziehen.
Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 08.11.2018 – 6 U 222/16
= TransportR. 2 2019, S. 84 ff

Von einem Hauptzollamt zu Unrecht festgesetzte und nach entsprechender gerichtlicher Entscheidung zurück zu erstattende Abgaben sind ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.
Hessisches Finanzgericht, Urt. v. 23.07.2018 – 7 K 1579/17
= TransportR. 5 2019, S. 232 ff

1. Ist in den Niederlanden eine negative Feststellungsklage erhoben, ist eine (zeitlich) hiernach erhobene Leistungsklage nach Art. 30 Abs. 1 EuGWO auszusetzen.
2. Und zwar auch dann, wenn bereits vor Klageerhebung in den Niederlanden die Ansprüche der dortigen Beklagten auf die Klägerin des Verfahrens in Deutschland übergegangen waren, die Verfahren im Zusammenhang miteinander stehen.
Mit Anmerkung Rechtsanwalt Benjamin Grimme
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.10.2018 – 1-18 W 15/18 (n.rk.)
= TransportR. 3 2019, S. 140 ff

Einem Frachtführer, der Ansprüche nach § 414 Abs. 1 HGB wegen der Beschädigung seines Lkw gegenüber dem Absender geltend macht, ist kein Mitverschulden nach § 414 Abs. 2 HGB vorzuwerfen, wenn dessen Fahrer – trotz geäußerter Zweifel an der beförderungs-/betriebssicheren Verladung/Verpackung – auf die Erklärung des Versenders, dass das Gut immer gleich verpackt/verladen werde, vertraut.
Mit Anmerkung Rechtsanwalt Benjamin Grimme
Saarl. OLG, Urt . v. 08.02.2017 – 5 U 29/16 (rechtskräftig)
= TransportR. 11|12 2017, S. 453 ff

Ein Versicherer, welcher sich zur Begründung seiner Leistungsfreiheit auf eine arglistige Täuschung seines Versicherungsnehmers beruft, hat die Täuschungsabsicht
des Versicherungsnehmers zu beweisen.
Den Versicherungsnehmer trifft jedoch eine sekundäre Darlegungslast; eine Täuschungsabsicht steht daher zu vermuten, wenn der Versicherungsnehmer zu
den entscheidungserheblichen Umständen keinen Vortrag hält.
OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschl. v. 14.03.2018
und Zurückweisungsbeschl. v. 09.04.2018 – 3 U 178/16
= TransportR. 10 2018, S. 386 ff

Klauseln in einem Transportauftrag, welche den Frachtführer verpflichten, Pausen nur auf bewachten und videoüberwachten Parkplätzen einzulegen, sind mit Durchführung der Beförderung wirksam vereinbart, da weder überraschend noch unangemessen.
LG Bremen, Urt. v. 05.06.2018 – 110169/17
= TransportR. 10 2018, S. 390 ff

Maßgeblich für die Berechnung der Regelhaftung nach § 431 HGB ist das Gewicht des Frachtstückes und nicht das Gewicht.
AG Bremen, Urt. v. 01.02.2018 – 10 C 227/17
= TransportR. 6 2018, S. 250 ff

Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs in einem unbewachten Gewerbegebiet rechtfertigt (selbst am Wochenende und selbst dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut leicht absetzbare Güter befinden) nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.08.2017 – 12 U 2204/15
= TransportR. 3 2018, S. 118 ff

Die penible Handhabung der TLMV ist zur Abwehr erheblicher Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher unabdingbar.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.11.2017 – 1-18 U 173115
= TransportR. 5 2018, S. 197 ff

Auch bei einem Feststellungsantrag hat die Klägerin indes darzulegen und nachzuweisen, dass in der Obhut des Frachtführers ein Schaden entstanden ist.
Art. 3, 17, 29 CMR; § 264 Nr. 2 ZPO
Hanseatisches OLG Hamburg, Urt. v. 05.04.2018 – 6 U 225/16
= TransportR. 7|8 2018, S. 303 ff

Das Umkippen eines Lkw bei starkem Wind begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers.
Art. 29, 32 CMR
Hanseatisches OLG Hamburg, Beschl. v. 07.03.2018 – 6 U 40/16
= TransportR. 7|8 2018, S. 301 ff

Schäden, verursacht gelegentlich einer Zollkontrolle unterfallen nicht dem Deckungsausschluss des „Eingriffes von hoher Hand“ in der Transportversicherung.
Bundesgerichtshof, Beschl. v. 22.02.2018 – IZ ZR 318/16
= TransportR. 2018, S. 207 ff (m. Anmerkung Riemer)

Unvermeidbarkeit eines Schadens am Gut bei Reifenbrand
OLG Hamm, Urt. v. 21.04.2016 – Az. 18 U 17/14
(§ 426 HGB, § 7 II StVG a.F., GüKG)
RdTW 3/2017, S. 111 ff

Transportversicherung
VVG §§ 28 Abs. 2 S. 2, 115, 117 Abs. 3; BGB §§ 306, 307
VersicherungsRecht 2015 Heft 3

Straßentransport / CMR
Art. 17 Abs. 2 CMR
OLG Köln, Urt. v. 25.08.2016 – 3 U 28/16

Urteil vom 28.08.2016

Straßentransport / CMR
CMR Art. 17 Abs. 1 und 4 Buchst. c, Abs. 5, Art. 23 Abs. 3 und 29
BGH, Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 190/13

Straßentransport / CMR
CMR Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1; HGB § 435; BGB §§ 242 Cd, 368; ZPO §§ 416, 440
BGH, Urteil vom 22.5.2014 – I ZR 109/13

Straßentransport / CMR
Art. 1, 2, 17 Abs.l und 4lit. a, Art. 4 41 CMR; § 254 BGB
BGH, Urteil vom 28.2.2013 – I ZR 180/11

Haftung des Frachtführers bei vereinbarter Anwendung der CMR
BGB §§ 164, 167, 242, 254, 280 I; CMR Art. 1, 2, Art. 17 I,
11 und IV lit. a und b, 18 II 1,41; EGBGB Art. 28 IV; HGB §§ 427 I Nr. 1, 452, 452 a; Rom-I-VO Art. 28
BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 – I ZR 180/11

Beweis der Ablieferung des Gutes an bevollmächtigte Person
CMR Art. 17 I, 20 I; GG Art. 103 I
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 – I ZR 22/12

Straßentransport
Art. 23 Abs. 1 und 3, Art. 29 Abs. 1 CMR
BGH, Urteil vom 30.9.2010 – I ZR 39/09

Multimodaler Transport
§§ 452a, 607 Abs. 2 HGB
HansOLG Hamburg, Urteil vom 19.6. 2008 – 6 U 26/07 – nicht rechtskräftig

Allgemeines Frachtrecht
§ 3 PostG 1997; Art. 26 Nr. 3.1 Postpaketübereinkommen 1994
BGH, Urteil vom 3.3.2005 – I ZR 273/02

Luftbeförderungsvertrag
WA Art. 22, 25
OLG Köln, Urteil vom 15.2.2005 (22 U 145/04)

Straßentransport
Art. 17, 29 CMR; § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB
BGH, Urteil vom 20.1.2005 – I ZR 95/01

Straßentransport
Art. 17 Abs. I,4; Art. 29 CMR; § 435 HGB
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.6.2003 – 3 U 222/02

Straßentransport
Art. 17, 23, 29 CMR; § 67 VVG
OLG Hamm, Urteil vom 25.7.2002 – 18 U 182/01 – rechtskräftig

Multimodaler Transport
§§ 435, 452 HGB
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2001 – 18 U 79/01

Straßentransport
Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2001 – 18 U 263/00

Straßentransport
Art. 17 Abs. 4 Buchst. d, Art. 18 Abs. 4, Art. 23 Abs. 2, Art. 29 CMR
OLG München, Urteil vom 31.5.2000 – 7 U 6226/99