Entscheidungen von Amtsgerichten

1. Eine vorgerichtliche „rügelose Einlassung“ zur Passivlegiti­mation ist nicht geeignet, einen Anspruch gegen die betreffende Person zu begründen. (Rn. 19)
2. Die Darlegungs- und Beweislast für alle Umstände, die die Ausrüstereigenschaft begründen, trägt grundsätzlich derjenige, der einen Ausrüster als solchen in Anspruch nimmt. Die Beur­teilung der Ausrüstereigenschaft richtet sich dabei nicht nach einer formalen Rechtsposition, sondern nach der tatsächlichen Verwendung des Schiffs zur Binnenschifffahrt gleich einem Schiffseigner. Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins gelten nicht. (Rn. 20)
3. Der Verwender des Schiffes ist nur dann Ausrüster (§ 2 Abs. 1 BinSchG), wenn der Schiffsführer in seinen Diensten steht, also von ihm abhängig ist und seinem Direktionsrecht unterliegt. (Rn. 21)
4. Eine Haftung als „Schein-Ausrüster“ gibt es nur im rechts­geschäftlichen Bereich, nicht aber im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung, insbesondere für Havarieforderungen. (Rn. 21)
5. Für ein Verhandeln im Sinne des § 203 BGB ist es erforder­lich, dass der Verpflichtete sich auf Erörterungen einlässt. Hie­ran fehlt es, wenn die Haftung durchgehend abgelehnt wird. (Rn. 35) (Leitsätze der Redaktion)

AG Bremen, Urt. v. 12.03.2021 – 11 C 1/20
= RdTW 10/2021, S. 405

Anders, als möglicherweise nach Ziff. 19 ADSp, ist jeden­falls nach § 32 AÖSp ein Aufrechnungsverbot zu Guns­ten des von dem Verwender beauftragten Frachtführers nicht begründet.
AG Hannover, Beschl. v. 04.06.2020 – 410 C 1448/20
= Transportrecht 1 2021, S. 19

Maßgeblich für die Berechnung der Regelhaftung nach § 431 HGB ist das Gewicht des Frachtstückes und nicht das Gewicht der auf dem Frachtstück gestau­ten Güter.
AG Bremen, Urt. v. 01.02.2018 – 10 C 227/17
= TransportR. 6 2018, S. 250 ff